Aktuelles

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Bundesweiter Protest-Aktionstag:

Kein Planungssicherstellungsgesetz


Am 24.05.2020 rief das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen zum Protest-Aktionstag auf. An zahlreichen Orten entlang der geplanten Stromtrassen Juraleitung, Südlink, Südostlink, Ostbayernring und Ultranet fanden Aktionen statt, um gegen die Beschleunigung von Planungsverfahren durch rechtswidriges Unterhöhlen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau zu protestieren.

 

Gemeinsamer Aktionskonsens der Initiativen ist die Forderung nach einer dezentralen Energiewende.

Protest-Aktionstag in Wildsachsen
Protest-Aktionstag in Wildsachsen

Zur weiteren Information:

Pressemeldung von Ralph Lenkert, die Linken, zum geplanten Planungssicherstellungsgesetz und der Eilantrag der Bundestagsfraktion hierzu:

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2020-EA_LINKE_Planungssicherstellungsges
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Einspruchsphase für Abschnitt E


Liebe Mitstreiter

Im Sommer 2018 lief für unseren Abschnitt D des Ultranet-Projekts die Einspruchsphase. Insgesamt wurden bei der Bundesnetzagentur 3.405 Einsprüche über einen von unserer BI entwickelten Einspruch-Konfigurator eingereicht. Wir wurden bei diesen Einsprüchen mit Hilfe des Einspruch-Konfigurator stark von anderen BI’s aus dem Aktionsbündnis Ultranet unterstützt.

Zurzeit läuft die Einspruchsphase für Abschnitt E (Rommerskirchen – Weißenthurm). Die BI in Pullheim hat den Einspruch-Konfigurator auf ihren Abschnitt zugeschnitten und verfeinert und bittet nun uns um Unterstützung. 

Der Einspruch-Konfigurator

kann unter folgender Adresse aufgerufen werden:

www.ultranet-einspruch.de

Die Einspruchsfrist läuft bis 16.April 2020.

Der dazu gehörige Flyer kann unter folgender Adresse abgerufen werden:
pulheim-gegen-ultranet.de

Sollte es technische Probleme mit dem Konfigurator geben, wenden Sie sich bitte direkt an die Pullheimer:

kontakt@pulheim-gegen-ultranet.de



Kundgebung von zu Beginn des Erörterungstermins am 2. Sept.

Dieser Termin ist WICHTIG.....bitte kommen Sie alle zahlreich!


Am Montag, den 02. September, findet ab 11 Uhr auf dem Europaplatz in Limburg, direkt vor der Stadthalle eine Kundgebung von uns zu Beginn des Erörterungstermins statt.
Es kommt der HR mit der 'Hessenschau', der SWR wird berichten, verschiedene Printmedien werden auch kommen. Plakate und Banner sind erlaubt, Megaphone auch...keine Musik....:.
Bitte kommen auch Sie
und nehmen Sie diese Möglichkeit wahr,
ein Statement zu setzen!
Es dient uns allen!


Erörterungstermin Vorhaben 2, Abschnitt D ab dem 2. Sept.

Dieser Termin ist WICHTIG.....bitte kommen Sie alle zahlreich!


Wie bereits angekündigt findet vom 2. bis zum 6.Sept. in der Stadthalle Limburg die kurzfristig angesetzte Erörterung für Abschnitt D statt.


Teilnahmeberechtigt an der Erörterung sind neben dem Vorhabenträger diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sowie die betroffenen Träger öffentlicher Belange.

 

Melden Sie sich an, am besten für alle 4 Tage!

Hier sind die Links zur Anmeldung und zur Tagesordnung :

Die Erörterung findet statt:

  • vom: 02. - 06.09.2019
  • Beginn: 12:30 Uhr
  • Ort:        Stadthalle Limburg, Hospitalstraße 4

 



7. Ultranet Forum in Niedernhausen am 3. September 2019

Nehmen Sie teil!


Wir laden Sie herzlich ein, am 3.September um 19.00 Uhr  das 7.Ultranet-Forum in die Autalhalle / Niedernhausen zu besuchen.

 

Rechts finden Sie den Einladungs-Flyer mit weiteren Informationen.

 

Zum Forum eingeladen sind:

  • die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Hofheim, Eppstein, Niedernhausen, Idstein, Hünstetten,
  • die Rechtsanwaltskanzlei W2K und
  • Vertreter vom hess. Wirtschaftsministerium sowie von der BNetzA.
  • Die Landräte des Main-Taunus-Kreises und des Rheingau-Taunus-Kreises, bzw. deren Vertreter haben die Teilnahme bereits zugesagt.


Es tut sich was und wir haben nun Unterstützung!

Bericht von Karin Lübbers


Wir haben die volle Unterstützung der Landesregierung bezüglich der kompletten Verschwenkung ALLER Leitungen, und zusammen mit Kreis und Stadt wird jetzt weiter dran gearbeitet.

 

Am 6.6.2019 fand ein Gespräch mit Vertretern des hessischen Wirtschaftsministeriums in Hofheim im Kreishaus statt. Hierzu hatte Frau Overdick vom MTK geladen.

 

Anwesend waren Vertreter des Main-Taunus-Kreises sowie des Rheingau-Taunus-Kreises und der Städte bzw. Gemeinden Hünstetten, Idstein, Niedernhausen, Eppstein, Hofheim, Hochheim und Rüsselsheim.

 

Das hessische Wirtschaftsministerium war durch Staatssekretär Deutschendorf anwesend, der mit Vertretern der Fachreferate gekommen (u.a. Matthias Bergmeier und Frank Limberg) war.

 

Deutschendorf erklärte den Vertretern der betroffenen Kommunen und der Bürgerinitiativen, dass man auf Amprion und die Bundesnetzagentur (BNA) zugegangen sei und diese in der Pflicht sähe, die Ultranettrasse entsprechend den von den Kommunen eingebrachten Verschwenkungen zu realisieren.

 

Stärker als bisher solle die BNA in ihrer Funktion als Regulierungs-und Planungsbehörde eine zukunftsfähige Raumgestaltung bei der Realisierung von Ultranet berücksichtigen, um die Siedlungsgebiete zu entlasten und Raum für zukünftige bauliche Entwicklungen der Kommunen zu schaffen.  

 

Das Land erklärte, dass man die Komplettverschwenkung möchte, also auch die Verschwenkung der Syna-und Bahnstromleitung. Man habe Amprion beauftragt, eine technische Lösung mit einem Mast für alle Leitungen zu suchen, damit die Leitungen gemeinsam verschwenkt werden können.

 

Das Land habe dabei mit Nachdruck gefordert, dass die alternativen Trassenvorschläge im Hinblick auf die Entlastungen für Mensch und Natur genau so sorgfältig geprüft werden müssen, wie die Bestandstrasse.

Insbesondere sollen auch die Vorteile der Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden Leitungen herausgearbeitet werden, die durch eine vollständige Verschwenkung der drei Trassen (Syna & Bahn, Amprion) frei werden könnten (neue Baugebiete, Renaturierung von zerschnittenen Natura 2000 Gebieten etc.).
Das Land Hessen will sich dabei die Klagemöglichkeit offen halten, falls die Bewertung der Trassen nicht alle Aspekte der kommunalen Entwicklung ausreichend würdigt, außerdem würde die Landesregierung ihren Konsens zu dem geplanten Projekt aufkündigen, sollte sich die BNA bzw. Amprion nicht bewegen.

Die Vertreter des Wirtschaftsministeriums forderten die Kommunen auf, dass es jetzt dringend an der Zeit sei, individuelle Gespräche mit Amprion und der BNA zu führen, in denen die von den Städten gewünschte Verschwenkung gemeinsam so optimiert werden soll, dass ein schnelle Realisierung erwartet werden kann. Die Städte und Gemeinden sind also gefordert, sehr zügig, ernsthaft und schnell am Planungsprozess mitzuarbeiten.

Im Vorfeld zu diesem Gespräch hat die BI Hofheim gemeinsam mit der Stadt die bereits eingereichten Verschwenkungen den Vorstellungen der BNA angepasst. Anfang Juli wird die Stadt Hofheim hierzu ihre Gespräche mit Amprion durchführen.

 



Fragen zu Immobilien

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin:


  • Wir beraten nicht und geben keine Kaufempfehlungen für Grundstücke oder Immobilien ab!

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier war da!


Peter Altmeier war zum Bürgerdialog zur Ultranettrasse in Niedernhausen. Vorher besuchte er Wiesbaden und Idstein.

 

ZDF-Beitrag:

Pressestimmen:



Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier kommt!

Melden Sie sich an!

Kommen Sie vorher auch zur Demo!


Veranstaltung:

Wann und Wo:

  • Freitag, den 8. Februar 2019, 17:00 – 19:00 Uhr
  • Autalhalle, Idsteiner Straße 59, 65527 Niedernhausen
Download
Einladung zum Bürgergespräch
190208-Einladung-Buergergespraech-Nieder
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Bitte melden Sie sich zum Bürgergespräch an unter:

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Demonstrationszug:

Wann und Wo:

  • Freitag, den 8. Februar 2019 um 16:30 Uhr
  • Start am Radhaus Niedernhausen


Protestaktion Mastfeuer am 12. Januar


Als Reaktion auf die drohende Novellierung der Energiegesetze wird es am 12.1.2019 entlang der Ultranet Trasse an diversen Abschnitten eine gemeinsame (behördlich genehmigte) Protestaktion diverser dem Aktionsbündnis Ultranet angehörenden Bürgerinitiativen geben.

Symbolisch werden als weithin sichtbares Zeichen Strommasten aus Holz in Brand gesteckt, um weiter für das Problem Ultranet zu sensibilisieren.

Nehmen Sie teil an unserer Protestaktion:

  • um 18:00 Uhr beim HEINRICHSHOF in Langenhain           (Im Birkenfeld 80, 65719 Hofheim am Taunus)

 




Ältere Informationen finden Sie auf der Folgeseite!