Aktuelles

Es tut sich was und wir haben nun Unterstützung!

Bericht von Karin Lübbers


Wir haben die volle Unterstützung der Landesregierung bezüglich der kompletten Verschwenkung ALLER Leitungen, und zusammen mit Kreis und Stadt wird jetzt weiter dran gearbeitet.

 

Am 6.6.2019 fand ein Gespräch mit Vertretern des hessischen Wirtschaftsministeriums in Hofheim im Kreishaus statt. Hierzu hatte Frau Overdick vom MTK geladen.

 

Anwesend waren Vertreter des Main-Taunus-Kreises sowie des Rheingau-Taunus-Kreises und der Städte bzw. Gemeinden Hünstetten, Idstein, Niedernhausen, Eppstein, Hofheim, Hochheim und Rüsselsheim.

 

Das hessische Wirtschaftsministerium war durch Staatssekretär Deutschendorf anwesend, der mit Vertretern der Fachreferate gekommen (u.a. Matthias Bergmeier und Frank Limberg) war.

 

Deutschendorf erklärte den Vertretern der betroffenen Kommunen und der Bürgerinitiativen, dass man auf Amprion und die Bundesnetzagentur (BNA) zugegangen sei und diese in der Pflicht sähe, die Ultranettrasse entsprechend den von den Kommunen eingebrachten Verschwenkungen zu realisieren.

 

Stärker als bisher solle die BNA in ihrer Funktion als Regulierungs-und Planungsbehörde eine zukunftsfähige Raumgestaltung bei der Realisierung von Ultranet berücksichtigen, um die Siedlungsgebiete zu entlasten und Raum für zukünftige bauliche Entwicklungen der Kommunen zu schaffen.  

 

Das Land erklärte, dass man die Komplettverschwenkung möchte, also auch die Verschwenkung der Syna-und Bahnstromleitung. Man habe Amprion beauftragt, eine technische Lösung mit einem Mast für alle Leitungen zu suchen, damit die Leitungen gemeinsam verschwenkt werden können.

 

Das Land habe dabei mit Nachdruck gefordert, dass die alternativen Trassenvorschläge im Hinblick auf die Entlastungen für Mensch und Natur genau so sorgfältig geprüft werden müssen, wie die Bestandstrasse.

Insbesondere sollen auch die Vorteile der Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden Leitungen herausgearbeitet werden, die durch eine vollständige Verschwenkung der drei Trassen (Syna & Bahn, Amprion) frei werden könnten (neue Baugebiete, Renaturierung von zerschnittenen Natura 2000 Gebieten etc.).
Das Land Hessen will sich dabei die Klagemöglichkeit offen halten, falls die Bewertung der Trassen nicht alle Aspekte der kommunalen Entwicklung ausreichend würdigt, außerdem würde die Landesregierung ihren Konsens zu dem geplanten Projekt aufkündigen, sollte sich die BNA bzw. Amprion nicht bewegen.

Die Vertreter des Wirtschaftsministeriums forderten die Kommunen auf, dass es jetzt dringend an der Zeit sei, individuelle Gespräche mit Amprion und der BNA zu führen, in denen die von den Städten gewünschte Verschwenkung gemeinsam so optimiert werden soll, dass ein schnelle Realisierung erwartet werden kann. Die Städte und Gemeinden sind also gefordert, sehr zügig, ernsthaft und schnell am Planungsprozess mitzuarbeiten.

Im Vorfeld zu diesem Gespräch hat die BI Hofheim gemeinsam mit der Stadt die bereits eingereichten Verschwenkungen den Vorstellungen der BNA angepasst. Anfang Juli wird die Stadt Hofheim hierzu ihre Gespräche mit Amprion durchführen.

 



Fragen zu Immobilien

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin:


  • Wir beraten nicht und geben keine Kaufempfehlungen für Grundstücke oder Immobilien ab!

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier war da!


Peter Altmeier war zum Bürgerdialog zur Ultranettrasse in Niedernhausen. Vorher besuchte er Wiesbaden und Idstein.

 

ZDF-Beitrag:

Pressestimmen:



Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier kommt!

Melden Sie sich an!

Kommen Sie vorher auch zur Demo!


Veranstaltung:

Wann und Wo:

  • Freitag, den 8. Februar 2019, 17:00 – 19:00 Uhr
  • Autalhalle, Idsteiner Straße 59, 65527 Niedernhausen
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Einladung zum Bürgergespräch
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Bitte melden Sie sich zum Bürgergespräch an unter:

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Demonstrationszug:

Wann und Wo:

  • Freitag, den 8. Februar 2019 um 16:30 Uhr
  • Start am Radhaus Niedernhausen


Protestaktion Mastfeuer am 12. Januar


Als Reaktion auf die drohende Novellierung der Energiegesetze wird es am 12.1.2019 entlang der Ultranet Trasse an diversen Abschnitten eine gemeinsame (behördlich genehmigte) Protestaktion diverser dem Aktionsbündnis Ultranet angehörenden Bürgerinitiativen geben.

Symbolisch werden als weithin sichtbares Zeichen Strommasten aus Holz in Brand gesteckt, um weiter für das Problem Ultranet zu sensibilisieren.

Nehmen Sie teil an unserer Protestaktion:

  • um 18:00 Uhr beim HEINRICHSHOF in Langenhain           (Im Birkenfeld 80, 65719 Hofheim am Taunus)

 



Podiumsdiskussion am 22. Oktober

anläßlich der Landtagswahl zum Thema Ultranet mit:


Alexander Feist (CDU)

  • Vorsitzender der CDU Kriftel und
  • Ersatzkandidat zur Landtagswahl

Gisela Stang (SPD)

  • Bürgermeisterin der Stadt Hofheim und
  • Landtagskandidatin

Kornelia Ahr-Wiehe (FDP)

  • Landtagskandidatin
  • Vorsitzende Ortsverband Hattersheim

Andreas Nickel (FWG)

  • Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtparlament
  • stvrt. für Ivalo Schölzel

Ingo von Seemen (Die Linke)

  • Stadtverordneter, Direktkandidat

Oliver Christ (Bündnis 90 / Die Grünen)

  • Kreistagsabgeordneter
  • Direktkandidat

 

 

 

 

 

Karin Lübbers führte ins Thema ein.

Die Moderation übernahm Dr. Dirk Lorbach (Niedernhausen).

 

Lesen Sie hierzu den Bericht im Höchster Kreisblatt vom 24.10.




Podiumsdiskussion am 24. September

anläßlich der Landtagswahl zum Thema Ultranet


 

Am 24.09. findet um 19.00 eine Podiumsdiskussion mit Politikern der Landtagsfraktionen in der Autalhalle Niedernhausen statt.

 

Die Moderation übernimmt die Fernsehjournalistin Stefanie Rhein. Herr Joachim Reimann (Bgm. Niedernhausen) wird als Vertreter der Kommunen am Podium sitzen. Außerdem werden RA Alfred Bauer (w2k) und Dr. Dirk Lorbach von der Bürgerinitiative dort anwesend sein.

 

Folgende Parteivertreter haben die Teilnahme zugesagt:

  • Stefan Müller, FDP, MdL, Sprecher für Recht, Justizvollzug und Petitionen
  • Angela Dorn, Bündnis 90 die Grünen, MdL, Sprecherin für Umwelt, Energie und Klimaschutz
  • Marius Weiß, SPD, MDL, stv. Vorsitz. Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Energie & Landesentwicklung
  • Dr. Walter Arnold, CDU, MdL, stv. Fraktionsvorsitzenden, finanzpol. Sprecher & Mitglied im Umweltausschuss
  • Dr. Ulrich Wilken, die Linke, MdL, Sprecher für Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz


Einwand des BUND vom 20.8.2018

Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – Landesverband Hessen e.V.


Lesen Sie die gesammte

Hier die Zusammenfassung:

 

Der BUND Landesverband stellt fest, dass die bisherige Planung des Netzausbaus und im Besonderen von ULTRANET / Vorhaben Nr. 2 grundlegend überprüft werden muss. Andere Planungsmethoden und Kriterien werden sicherlich zu weitgehend anderen Planungen führen.

 

Die bisherige Stromnetzplanung weist zahlreiche grundlegende fachliche Fehler auf. Gesetzliche Vorgaben zum Einsatz von Alternativen wurden nicht umgesetzt.

 

Neben dem gänzlichen Verzicht auf das Vorhaben unter Einbeziehung des Energietransportes in Form von Gas aus erneuerbaren Energien wurden bodenschonende Erdkabellösungen auf kürzerem Wege zwischen den Endpunkten des Vorhabens nicht einbezogen.

 

Internationale Vorgaben für das Vorhaben (PCI) sind ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und im Verstoß gegen die Aarhus-Konvention erstellt worden.

 

Ziele einer Minimierung der Auswirkungen durch Umsetzung umweltverträglicher Alternativen wurden vom Antragsteller nicht verfolgt.

 

Hinsichtlich der Auswirkungen elektromagnetischer Felder erfolgt kein Rückbau und eine Minderung sondern eine Erhöhung der Auswirkungen, verbunden mit einer auch vom Bundesamt für Strahlenschutz sowie der Strahlenschutzkommission nicht abschließend geprüften und bewerteten Mischung von (Höchstspannungs-)Wechsel- und Gleichstromleitungen.

 

Die gesetzliche Vorgabe eines „Pilot“-Projektes widerspricht daher dem grundgesetzlich höher geschützten Gut der menschlichen Gesundheit.



Ende der Ultranet Bürgerbeteiligung

Wir sagen Danke!


Die Bürgerbeteiligung im Ultranet Planungsverfahren für den Bauabschnitt D (im Rhein-Main-Gebiet) ist am 20. August 2018 beendet worden.

 

An dieser Stelle möchten wir allen danken, welche Ihren Einspruch an die Bundesnetzagentur geschickt haben: dies ist ein wichtiges Zeichen, dass uns Betroffenen das Thema Ultranet unter den Nägeln brennt!

 

Danke auch an alle, die in Ihrer Nachbarschaft für den Konfigurator geworben haben und in Flyer verteilt haben.

 

Das Ergebnis ist sehr erfreulich:

  • 3.405 Einsprüche wurden über den Konfigurator abgeschickt
  • Davon über 500 Einsprüche in Hofheim

Auch wenn dieser Meilenstein nun hinter uns liegt, ist beim Thema Ultranet noch lange keine endgültige Entscheidung gefallen.

 

Wir konzentrieren uns nun auf die vor uns liegenden Schritte:

  • Wir erwarten, dass die Bundesnetzagentur nach Sichtung und Bearbeitung der Einspruchsschreiben einen mündlichen Erörterungstermin durchführen wird.
  • Offiziell heißt es, dass erst danach über den Trassenverlauf entschieden wird – die aus unserer Sicht unzureichenden Planungsunterlagen der Alternativtrassen
    sprechen eine andere Sprache.
  • Wir gehen davon aus, dass wir, gemeinsam mit den Städten und Kommunen den juristischen Weg beschreiten müssen.
  • Des Weiteren blicken wir nun auf die anstehenden Landtagswahlen: Wir werden die Worte und Taten der Landespolitik, gerade mit Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Hessen beobachten und bewerten.

 



Auf Ihren Einwand kommt es an!

Hier finden Sie alle notwendigen Informationen!! 

 


Die Einwendungen sind bis spätestens 20.8. an die Bundesnetzagentur zu richten! 

 

Nutzen Sie den Konfigurator unter:         www.ultranet-einspruch.de

 

und erstellen Sie innerhalb 5 Minuten Ihren individuellen und rechtssicheren Einwand (Einspruch)!

Anschließend finden Sie die Kurzbeschreibung des Konfigurators:

 

 


Auf Ihren Einwand kommt es an!

Hier finden Sie alle notwendigen Informationen!! 

 


Die Einwendungen sind bis spätestens 20.8. über einen der folgenden Wege an die Bundesnetzagentur zu richten:

 

Einwand-Argumente

 

Wir haben die Unterlagen gesichtet und Einwand-Argumente gegen Ultranet gesammelt und  diese den Rechtsanwälten und Ihnen zur Verwertung bereitgesellt.

Oder schreiben Sie einen individuellen Einwand!

 

Sie können auch einen individueller Einwand scheiben.

 

Als Anregung finden Sie hier den

Als Anregung finden Sie hier Einwand-Musterschreiben von Mitgliedern unserer BI.

 



5. Ultranet Forum am 14.8.

Einladung der BI Niedernhausen

 


 

Es gibt bereits einen Termin für das nächste Ultranet Forum. Diesmal wird es in Eppstein stattfinden.
Eines der Hauptthemen wird das Einspruchschreiben sein.
Termin: 14.08 um 19.00
Ort: Rathaus I, Hauptstraße 99,
65817 Eppstein-Vockenhausen


Veranstaltung FDP zum Thema Ultranet

Einladung der  FDP


Die FDP wird direkt unter den Leitungen eine Veranstaltung zum Thema Ultranet abhalten.

 

Frau Stark-Watzinger, Bundestagsabgeordnete für den Main Taunus Kreis der FDP, wird mit Kreistagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten, Presse, Bürgermeister Simon und den eingeladenen BI's über den aktuellen Stand informieren.

 

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich klarstellen, dass unsere BI überparteilich ist, wir aber jede angebotene Hilfe gerne annehmen, die Öffentlichkeit über dieses Thema zu informieren und die Politiker, auch in Wiesbaden, darauf aufmerksam machen, dass hier massiver Widerstand von Seiten der betroffenen Bürger zu erwarten ist.

 

Termin:  07.08.2018 um 11:30 Uhr in

Ort:         Eppstein-Bremthal

                Valterweg/Hessenring

 

 

Insgesamt unterstützen uns ca. 2.200 Bürger mit ihrer Unterschrift.

 

Wir bitten unsere Mitstreiter in Hofheim um zahlreiches Erscheinen, Banner, Ballons etc. sind herzlich willkommen!



Achtung: Seit dem 21.6. sind die Pläne für Ultranet offengelegt!

Auf Ihren Einwand kommt es an!

JETZT ERST RECHT!!


Die Pläne für das Projekt Ultranet sind seit dem 21.6. offengelegt (wie erwartet, direkt vor den Sommerferien). Die Bundes-netzagentur spielt dieses Spiel mit uns, damit möglichst wenig Einwände eingehen.

 

Bitte lassen Sie das nicht zu! Unterstützen Sie uns!

 

Bitte schreiben Sie, als betroffenen Bürger, innerhalb der 8-Wochenfrist Ihren Einwand

 

 

Information zum weiteren Vorgehen:

Die Rechtsabteilung des MTK wird in Zusammenarbeit mit der beauftragten Kanzlei Bausteine zur Erstellung der Einwände bereitstellen.

Auch die Mitglieder der BI sind fleißig dabei die Unterlagen durchzuarbeiten und Argumente zu sammeln.

 

Wir halten Sie auf dem Laufenden.


Nähere Informationen:

Bundesfachplanung der Höchstspannungsleitung Osterath – Philippsburg (Ultranet), Abschnitt D (Weißenthurm – Riedstadt)

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Abs. 3 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

(NABEG) und § 14i des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

 

Veröffentlichung im Internet:

Die Unterlagen sowie weitere Informationen zum Vorhaben finden Sie im Internet unter

So läuft's:
Unter dem folgenden Link finden Sie weitere Informationen zur Offenlegung und zu den Einwänden:
Die Einwendungen sind bis spätestens 20.8. über einen der folgenden Wege an die Bundesnetzagentur zu richten:  

4. Ultranet-Forum in der Autalhalle Niedernhausen

10. Juni 2018 : Einldaung der BI Niedernhausen

 


Am 19.06.2018 um 19.00 findet in der Autalhalle/Niedernhausen das 4.Ultranet-Forum der BI Niedernhausen statt. Hierzu sind folgende Referenten mit den zugehörigen Themen eingeladen:

  • RA Bauer von w2k spricht über den aktuellen Stand der Vorbereitungen zu den Einsprüchen und gibt Hinweise und Anleitungen zur Formulierung von Einsprüchen
  • Dr. Marc Peters von Herrenknecht AG berichtet über die sichere und schnelle Methode der grabenlosen Erdkabelverlegung bei HGÜs

Einladung:

 

Wann:   19.06.2018  um 19:00 Uhr

Wo:        in der Autalhalle/Niedernhausen

 

Zu diesen recht informativen Beiträgen und der anschließenden interessanten Diskussionsrunde möchten die BI Niedernhausen und wir Sie herzlichst einladen.

 



Grüne Angela Dorn, MdL Hessen, zu Besuch in Niedernhausen

09. Juni 2018 : Sebastian (BI Niedernhausen)

Am Mittwoch, den 6.6.2018 war MdL Hessen, Angela Dorn im Rathaus Niedernhausen zu Besuch. Sie stand Vertretern der verschiedenen Bürgerinitiativen aus Wildsachsen und Langenhain, Wallrabenstein, Idstein, Niedernhausen und Eppstein Rede und Antwort.



Unterstützen Sie unsere Arbeit!

04. Juni 2018 : Karin

 


Teilen Sie Ihre Bedenken Ihrer bevorzugten Landtagspartei mit und bitten Sie diese sich für Ihre Belange einzusetzen.  

 

Rechts finden Sie einige Briefvorlagen:

 



Ältere Informationen finden Sie auf der Folgeseite!